Reformbedarf im Investitionsschutz beim TTIP-Abkommen
Macht eine internationale ,,private” Schiedsgerichtsbarkeit Sinn?
Podiumsdiskussion
20.01.2016
Podiumsgäste
Prof. Dr. Michael Tolksdorf, HWR Berlin
Prof. Dr. Steffen Hindelang, FU Berlin
Dr. Michael Schenk, KfW, Frankfurt
Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Ecologic Institute Berlin
Prof. Dr. Torsten Tristan Straub, HWR Berlin
Moderation
Prof. Dr. Giorgos Christonakis
Prof. Dr. Michael Tolksdorf, HWR Berlin
Prof. Dr. Steffen Hindelang, FU Berlin
Dr. Michael Schenk, KfW, Frankfurt
Dr. Nils Meyer-Ohlendorf, Ecologic Institute Berlin
Prof. Dr. Torsten Tristan Straub, HWR Berlin
Moderation
Prof. Dr. Giorgos Christonakis
Inhalt
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Die Auswirkungen grenzüberschreitenden Investitionsschutzes sind seit einiger Zeit, insbesondere im Hinblick auf Verhandlungen zwischen EU und USA zur transatlantischen und Investitionspartnerschaft (TTIP) stark ins Interesse einer breiten Öffentlichkeit gerückt.
Gewarnt wird vor allem vor drohendem Souveränitätsverlust der demokratischen Hoheitsgewalt. Diese muss ihre Regulierungs- und Steuerungsinstrumente zur Durchsetzung bestimmter Nachhaltigkeitskonzepte durch ad hoc einberufene Schiedsgerichte auf deren Verträglichkeit mit Interessenpositionen internationaler Investoren prüfen lassen. Für den Investorenschutz ist rechtstaatliche Gerichtsbarkeit ohnehin verfügbar. Auf der anderen Seite ist die Notwendigkeit einer Reform des - inzwischen an praktischer Bedeutung weltweit gewinnenden - Investitionsschutzregimes bzw. dessen prozeduralen Systemarchitektur selbst durch dessen Befürworter (darunter auch die Europäische Kommission) weitgehend anerkannt. Die Paneldiskussion unter Juristen und Ökonomen zielte auf umfassende Bewertung der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit im TTIP-Kontext. |
Statement von Prof. Dr. Steffen Hindelang, FU Berlin
Statement von Prof. Dr. Michael Tolksdorf, HWR Berlin
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